Allgemeine Geschäftsbedingungen der Armaturen Proksch GmbH

Stand: Januar 2025

§1 Allgemeines, Geltungsbereich, Gerichtsstand, Datenschutz

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden für Verkäufe durch uns keine Anwendung.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Gerichtstand zu verklagen.
Der Vertragspartner willigt ein, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangte Daten, gleich, ob diese vom Vertragspartner selbst, oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten können.

§2 Vertragsschluss, Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben – insbesondere bei Neukonstruktionen und Sonderausführungen – im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
Mit der Bestellung einer Ware/eines Werkes erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben/den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt auf Grund einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
An Informationen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die an Kunden oder Lieferanten weitergegeben werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe bedarf der Kunde/Lieferant unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Lieferzeit, Versendung, Gefahrenübergang, Abnahme

Die Lieferzeit ergibt sich aus den jeweiligen Vereinbarungen. Der angegebene Liefertermin ist, sofern nichts anderes vereinbart, unverbindlich. Die Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Kisten und sonstiges Verpackungs- bzw. Verladematerial werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Für günstigste Verfrachtung sowie Transportlaufzeit wird keine Haftung übernommen, sofern von uns nicht zu vertreten. 3. Sendungen werden – auf Kosten des Bestellers – gegen Verlust und Bruchschäden versichert. Eine darüber hinaus gehende Versicherung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Sendungen werden – auf Kosten des Bestellers – gegen Verlust und Bruchschäden versichert. Eine darüber hinaus gehende Versicherung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk bzw. den Stand- /Lagerort verlassen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend.
Die Gefahr geht – auch bei Probelieferungen – auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder den Lager-/Standort verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
Werden der Versand bzw. die Abnahme des Vertragsgegenstandes aus Gründen in der Verantwortung des Kunden verzögert oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache zu einem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten/Subunternehmern behindert (z.B. Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt etc.), so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Wir haften bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde geltend zu machen berechtigt ist, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.

§4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen – gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes – behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen vor. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte auszuüben und die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Ware kann diese verwertet und der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet werden. In der Pfändung der Sache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir ein Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns auf. Der Kunde tritt schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem verarbeiteten Gegenstand an uns ab. Entsprechendes gilt im Falle einer Vermischung mit der Maßgabe, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, falls die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten und veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Für den Fall einer Klage nach § 771 ZPO hat uns der Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, soweit diese von Dritten nicht erstattet werden.
Die sich aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Einzugsermächtigung wird nur dann widerrufen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen hat der Kunde seinen Vertragspartner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und auszuhändigen sowie Wechsel herauszugeben. Außerdem hat der Kunde uns den Zutritt zu den noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltswaren zu gestatten und eine genaue Aufstellung der Waren zu übersenden, die Ware auszusondern und herauszugeben.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der von uns gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Übersteigt der realisierbare Wert der einbehaltenen Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Die Beweislast, dass die einbehaltenen Sicherheiten 10 % übersteigen, trägt der Kunde; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle erforderlichen bzw. vorgesehenen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich ausführen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

§5 Vergütung, Schadensersatz

Der angebotene Preis ist bindend. Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und gelten ab Werk ohne Verpackung und ohne Transportversicherung. Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Ausgaben erhöht oder neu eingeführt oder ermäßigt oder abgeschafft, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an einen Monat, soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 4 Monate andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung/Lieferung eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.
Wir sind berechtigt, eine angemessene Abschlagszahlung oder Vorkasse zu fordern, soweit nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder uns eine solche erst nach Auftragserteilung bekannt wird. Bei nachträglicher Kenntnis von unzureichender Zahlungsfähigkeit des Bestellers sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint.
Die jeweiligen Zahlungsbedingungen sind im Angebot festgelegt. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kunde bei laufender Geschäftsverbindung zur Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum verpflichtet. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Wir sind auch berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Teillieferungen und Montagekosten werden in der Regel sofort berechnet.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Falls sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, den Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge bereits abgeschlossen wurden.
Befindet sich der Besteller mit der Abnahme, der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Stellung einer vereinbarten Sicherheit in Rückstand, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Unbeschadet der Möglichkeit eines tatsächlich höheren Schadens sind wir berechtigt, ohne Nachweis 20 % des Verkaufspreises als Schadensersatz geltend zu machen. Dem Vertragspartner wird jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§6 Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen konnte.
Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§7 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§8 Einkaufsbedingungen

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Es gilt UN-Kaufrecht.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder ausgewiesen.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Absatz 11 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine (Schutz-) Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt im Falle der Vermischung mit der Maßgabe, dass uns anteilmäßig Miteigentum übertragen wird, falls die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist. Der Lieferant verwahrt das (Allein-) Eigentum unentgeltlich für uns auf.
An beigestellten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Soweit uns die gemäß Absätzen 15 und 16 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§9 Verpackung und Rücknahmepflicht nach Verpackungsgesetz (B2B)

Im Rahmen unserer B2B-Geschäftsbeziehungen erfolgt die Verpackung der Waren nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Die Verpackungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, übernimmt der Kunde die ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackungen gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine Rücksendung der Verpackungen an unser Unternehmen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich und erfolgt auf Kosten des Kunden.
Sonderregelungen zur Verpackungsrückgabe bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

General Terms and Conditions of Business of Armaturen Proksch GmbH

Status: January 2025

§1 General, scope, place of jurisdiction and data protection

These General Terms and Conditions of Business apply to all current and future business relations with entrepreneurs. Entrepreneurs within the meaning of the General Terms and Conditions of Business are natural or legal persons or partnerships having legal personality with whom a business relationship is entered into and who act by way of performing a commercial or self-employed professional activity.
General Terms and Conditions of Business to the contrary of or which vary from or supplement our General Terms and Conditions of Business shall not become an integral part of the contract, including if we are aware of such terms and conditions unless express, written consent is given regarding the validity of such terms and conditions.
The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to this contract. The provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods do not apply to sales by us.
If the contracting party is a merchant, legal entity under public law or special public funds, in the absence of provisions to the contrary in the order confirmation, our registered office is deemed the place of performance and jurisdiction. However, we are also entitled to bring legal action against our contracting parties at their place of jurisdiction.
The contracting party consents to the fact that we may process data within the meaning of the German Federal Data Protection Act obtained in conjunction with the business relationship irrespective of whether or not such data originate from the contracting party itself or from third parties.

§2 Entering into a contract, awarding contracts

Our offers are subject to change without notice. Technical alterations as well as alterations in terms of form, colour and/or weight are reserved as part of action that is acceptable – in particular in the case of new constructions and special designs. We are entitled to award sub-contracts.
By way of placing an order for goods/a work, the Customer states with binding force the intention to acquire the ordered goods/to award the contract. We are entitled to accept the contractual offer set out in the order within two weeks following receipt by us. Acceptance shall be made on the basis of a written order confirmation. Verbal incidental agreements in the case of entering into a contract and amending the contract are subject to our written confirmation in order to be deemed valid.
The contract is entered into on condition of accurate and timely self-delivery by our own suppliers. This only applies in the event that the lacking delivery is not our responsibility, in particular in the case of entering into a congruent hedging transaction.
We reserve ownership and copyright to information, in particular diagrams, drawings, calculations and other documents that are forwarded to customers or suppliers. These may not be made available to third parties. This applies in particular to any written documents and information described as “confidential”; the Customer/Supplier is to obtain our express written consent before these documents can be passed on to third parties.

§3 Delivery time, shipping, passing of risk and acceptance

The delivery time is stated in the respective agreements. The stated delivery date is not binding provided nothing to the contrary is agreed upon. Adherence to these on our part is conditional on the fact that all commercial and technical matters between the contracting parties have been clarified, and the Customer has honoured all obligations incumbent upon the Customer such as providing all the necessary certificates or licenses or making an advance payment. If this is not the case, the delivery time shall be extended accordingly.
This does not apply insofar as we are responsible for the delay. In the absence of provisions to the contrary in the order confirmation, deliveries shall be agreed upon as "ex works".
The packaging shall be provided in accordance with professional viewpoints that are customary in the trade. Crates and other packaging or loading material shall be charged at cost price. No liability shall be assumed for the most cost-effective carriage of goods or transportation period provided we are not responsible.
Consignments shall be insured against loss and breakage – at the Buyer's cost. Insurance cover that extends beyond this shall be subject to a written agreement.
The delivery period shall be deemed honoured if the subject matter of contract has left the factory or location/storage location up until expiry of the delivery period. Insofar as acceptance applies, the acceptance date shall be authoritative – apart from cases of justified refusal to accept.
Risk shall pass to the Customer – including in the case of sample deliveries – as soon as the goods have left the factory or the warehouse location/location including if partial deliveries are made or we have assumed other services such as the shipping costs or delivery. Insofar as acceptance has been agreed upon, it shall be authoritative for the passing of risk. It must be carried out without delay on the acceptance date, alternatively following notification by the Supplier of the readiness for acceptance. The Customer may not refuse acceptance on the grounds of an insignificant defect.
If the shipping or acceptance of the subject matter of contract are delayed for reasons that are the Customer's responsibility or if the Customer culpably violates other collaboration obligations, we shall be entitled to request compensation for the damage we insofar sustain, including potential additional costs. In this case, the risk of accidental loss of or accidental deterioration in the item also passes to the Customer at the time at which the Customer defaults in acceptance.
If we are prevented from honouring the contract in good time as a result of procurement, manufacturing or delivery disruptions that affect us or our suppliers/sub-contractors (e.g. energy shortage, traffic disruptions, strikes, lock-outs or force majeure etc.), the delivery time shall be extended accordingly.
We shall be liable in the event of default in delivery in accordance with the statutory provisions insofar as the contract of purchase that is taken as a basis is a fixed business transaction within the meaning of Section 286, sub-section 2, no. 4, of BGB (German Civil Code) or Section 376 of HGB (German Commercial Code). We shall also be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the Customer is entitled, as a result of a default in delivery that is our responsibility, to assert its interest in the continued execution of the contract in the event of cessation. We shall furthermore be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the default in delivery is based on an intentional or gross negligent breach of contract for which we are responsible. Culpability of our representatives or vicarious agents is to be attributed to us. Insofar as the default in delivery is attributable to gross negligent breach of contract that is our responsibility, our liability for damages shall be limited to foreseeable, typical cases of damage. We shall also be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the default in delivery for which we are responsible is based on culpable violation of a key contractual obligation. However, in such a case the liability for damages shall be limited to foreseeable, typical damage.
In other respects we shall be liable for damages, in the event of default in delivery for each full week in which the delay continues as part of flat-rate compensation, in the sum of 0.5 % of the delivery value, at most however not more than 5 % of the delivery value.
The Customer is reserved the right to assert additional statutory claims and rights.
We are entitled to provide partial deliveries that are deemed acceptable.

§4 Reservation of title

Up until payment in full of all claims against the Customer resulting from the business association, or claims which have yet to arise – irrespective of the kind of claims and legal grounds on which they are based – we reserve ownership of the delivered goods and rendered services. In the event of conduct in breach of contract on the part of the Customer, in particular default in payment, we shall be entitled to exercise our statutory rights and take back the goods. If we take back the goods, this is not equated with a withdrawal from contract unless we have expressly stated such in writing. After taking back the goods, we may utilise these and count the proceeds towards the Customer's liabilities. Attachment of the object of sale by us shall at all times involve withdrawal from the contract.
The processing or refashioning of the object of sale by the Customer shall at all times be carried out on our behalf. If the reserved goods are processed using other items that we do not own, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of the goods delivered by us to that of the other processed items at the time of processing. The Customer shall store the new item gratuitously on our behalf. The Customer assigns to us at this point in time its ownership or co-ownership rights to the processed item. The same applies in the event of mixing on condition that the Customer assigns to us proportionate co-ownership if the mixing occurs in a manner that means the Customer's item is to be regarded as the principal item.
The Customer may process and sell the reserved goods during the ordinary course of business as long as it is not in default of payment. Extraordinary disposals such as pledging, ownership transfer by way of security and any assignment are not permitted.
In the event of seizure or other intervention by third parties, the Customer shall be required to inform us in writing without delay. In the event of legal action within the meaning of Section 771 ZPO (German Code of Civil Procedure), the Customer is to reimburse us for the court and out-of-court costs provided these are not reimbursed by third parties.
The Customer hereby assigns to us as security receivables resulting from the resale or for any other legal reason (insurance/unlawful acts). The Customer is irrevocably authorised to collect in its own name the claims assigned to us. This does not affect our authority to collect the claims. The authorisation to collect shall only be revokes if the Customer has defaulted in payment, an application is filed for the institution of insolvency proceeding or payments have been discontinued. On request, the Customer is to notify its contracting party in writing of the assignment, make available and hand over to us all requested information and documents and surrender to us bills of exchange. In addition, the Customer is to grant us access to the reserved goods that remain in its possession and forward to us a precise list of the goods and sort out/surrender the goods.
The Customer shall also assign to us, as security for our claims against the Customer, the claims against a third party that arise as a result of the link between goods supplied by us and a plot of land.
If the realisable value of the retained securities exceeds the claim to be secured by more than 10 %, at the Customer's request we shall release securities at our discretion. The burden of proof with regard to retained securities exceeding the 10 % lies with the Customer. Selecting the securities to be released is incumbent upon us.
The Customer is to maintain the delivery item in an orderly condition during the reservation of title and make arrangements to have all the necessary or proposed maintenance and repair work performed without undue delay. The Customer undertake to adequately insure the object of sale at replacement value, at its own cost, against damage caused by fire, water and insure it against theft.

§5 Remuneration, compensatory damages

The offered purchase price has binding force. Price details are to be understood plus turnover tax and apply ex works without packaging and without transport insurance. If taxes, customs duties, freight, charges or disbursements are increased or newly introduced or reduced or abolished between the time at which the contract is entered into and executing the contract, we shall be entitled to increase or reduce the purchase price accordingly. The prices apply from the day on which the contract is entered into for one month provided a fixed price is not agreed upon. In the case of agreeing on a delivery period in excess of four months or in the case of recurring obligations that last for longer than 4 months, we shall be entitled to pass on to the Customer cost increases that have been applied in the meantime for the procurement/delivery, including those as a result of legal amendments (e.g. increasing the turnover tax) by way of appropriate price increases.
We are entitled to request a reasonable payment on account or advance payment insofar as the Buyer's assets deteriorate significantly after entering into a contract, or if we only gain knowledge of such circumstances after placing an order. In the event of subsequent knowledge of inadequate ability to pay on the part of the Buyer, we shall also be entitled to withdraw from the contract if our payment claims appears to be jeopardised.
The respective terms and conditions of payment are specified in the offer. In the absence of a separate agreement, the Customer undertakes in the event of an ongoing business association within 30 days from the invoice date. Payments made within 10 days shall be subject to a 2 % cash discount. We are also entitled to request advance payment. Partial deliveries and assembly costs are normally charged immediately.
The Customer shall only be entitled to set off if its counter-claims have become res judicata or have been acknowledged buy us or are undisputed. The Customer may only exercise a right of retention if its counter-claim is based on the same contractual relationship.
If the Customer defaults in payment, we shall be entitled to exclude the Customer from further deliveries, including if corresponding delivery contracts have already been entered into.
If the Buyer is in default with regard to the acceptance, honouring its payment obligations or the provision of an agreed security, we shall be entitled after setting a reasonable subsequent period to request claims for damages regarding non-performance and/or withdraw from the contract. Irrespective of the option of actual greater damage, we shall be entitled without furnishing proof, to assert a claim for damages in the sum of 20 % of the sales price. However, the contracting party is expressly granted the option of furnishing proof that either no damage was caused or the damage was considerably lower in terms of money than the flat rate.

§6 Liability for defects

The Customer's claims regarding defects are conditional on the fact that the contracting party has properly honoured its obligations to inspect and provide notification of defects in accordance with Section 377 HGB.
Insofar as the item of purchase is faulty, the Customer shall, at its own discretion, be entitled to subsequent performance in the form of remedying defects or delivery of a new, fault-free item. In the event of the rectification of a defect or a replacement delivery, we undertake to carry all expenses required for the purpose of providing subsequent performance, in particular transport, transportation, work and material costs, insofar as these are not increased because the object of sale was brought to a location other than the place of performance.
We shall be liable in accordance with the statutory provisions provided the Customer asserts claims for damages that are based on intent or gross negligence. Insofar as blame for intentional breach of contract is not apportioned to us, liability for compensatory damages shall be limited to foreseeable, typical damage.
We shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as we culpably violate a key contractual obligation. However, in such a case the liability for damages shall also be limited to the foreseeable, typical damage. A key contractual obligation shall apply if the violation of an obligation refers to an obligation that the Customer had trusted will be honoured and which the Customer could expect to be honoured.
Insofar as the Customer is entitled in other respects to assert a claim for compensatory damages instead of the performance because of negligent violation of an obligation, our liability shall be limited to compensation for foreseeable, typical damage.
This shall not affect the liability due to culpable loss of life, physical injury or detrimental effects on health. This also applies to compulsory liability in accordance with the German Product Liability Act.
Liability is excluded in the absence of provisions to the contrary stated above.
The period of limitation for warranty claims is 12 months from the passing of risk. This does not apply if the item of purchase is normally used for a building structure and causes the defect. This does not affect the period of limitations in the event of supplier recourse in accordance with Sections 478, 479 BGB.

§7 Overall liability

Further-reaching liability to provide compensation for damages than that specified in Section is excluded. This applies, in particular, to claims for damages resulting from culpability in the case of entering into a contract, regarding other violations of obligations or regarding tortious claims for compensation resulting from material damage in accordance with Section 823 BGB. This also applies insofar as the Customer requests compensation for expenses incurred in vain in the place of a claim for damages instead of performance.
Insofar as liability for damages in dealings with us is excluded or limited, this shall also apply in view of the personal liability for damages on the part of our salaried staff, employees, workers, representatives and vicarious agents.

§8 Terms and conditions of purchase

The Supplier undertakes to accept our order within a period of 2 weeks. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods applies.
We reserve property rights and copyright to diagrams, drawings, calculations and other documents. These may not be made available to third parties without our express, written approval. They are to be used exclusively for the manufacture as a result of our order. Once the order has been processed, they are to be returned to us without request. They must be kept secret from third parties.
The price stated in the order has binding force. Unless otherwise agreed in writing, prices shall include "free delivery", including packing. Returning packaging shall be subject to a special agreement. The statutory turnover tax is included in the price provided nothing to the contrary has been expressly agreed upon or stated.
In the absence of written agreements to the contrary, we shall pay the purchase price within 14 days calculated from delivery and receipt of invoice at a 3 % trade discount or within 30 days following receipt of invoice without any deductions.
The delivery deadline specified in our order has binding force.
In the absence of agreements to the contrary, items are to be delivered free domicile.
We undertake to check the goods within a reasonable period as regards quality or quantity variations. Notification shall be deemed given in good time provided it is received by the Supplier within a period of five workdays calculated from the receipt of goods or in the event of hidden defects when such defects are identified.
We are entitled to the statutory warranty claims without restrictions. In any case, we are entitled to request that the Supplier rectifies defects or delivers a new item at our discretion. We expressly reserve the right to compensatory damages, in particular claims for damages instead of performance.
We are entitled to rectify defects at the Supplier's cost if the Supplier is in default.
The period of limitations is 36 months calculated from the passing of risk provided the compulsory provisions of Sections 478, and 479 BGB do not apply.
Insofar as the Supplier is responsible for product damage, the Supplier undertakes to render us exempt from third party claims for damages at the first request insofar as the cause lies in its sphere of dominance and organisation, and it is liable in dealings with outside parties.
As part of its liability for cases of damage within the meaning of sub-section 11, the Supplier also undertakes to reimburse us for potential expenses in accordance with Sections 683, 670 BGB in conjunction with a re-call campaign conducted by us. This does not affect other statutory claims.
The Supplier undertakes to maintain a product liability insurance with an amount covered of EUR 10 million for each case of personal/material damage – on a flat-rate basis. This shall not be affected if we are entitled to further-reaching claims for damages.
The Supplier guarantees that no third party (property rights shall be infringed in connection with his delivery in the Federal Republic of Germany. If legal action is taken against by a third party based on an infringement of a property rights, the Supplier undertakes to render us exempt from such claims at the first written request. The Supplier's obligation to render us exempt applies to all expenses that we incur as a result of or in conjunction with the action brought by a third party.
Insofar as we order parts from the Supplier, we shall retain ownership to such parts. Any processing or transformation thereof by the Supplier shall be deemed to have been performed on our behalf. If our reserved goods are processed with other items that we do not own, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of our item (purchase price plus value added tax) to that of the other processed items at the time of processing. The same applies in the event of mixing on condition that we are assigned proportionate co-ownership if the mixing is performed such that the Supplier's item is to be regarded as the principal item. The Supplier shall store the (solely-owned) property gratuitously on our behalf.
We reserve ownership to provided tools. The Supplier undertakes to use the tools exclusively for manufacturing the goods we have ordered. The Supplier undertakes to insure, at its own cost, the tools that we own at replacement value with cover for fire damage, water damage and damage caused by theft. At the same time, the Supplier assigns at this point in time to us all compensation claims resulting from such insurance. We hereby accept the assignment.
Insofar as the security rights to which we are entitled in accordance with sub-sections 15 and 16 exceed the purchase price of all our reserved goods, which are yet to be paid for, by more than 10 %, we undertake at the Supplier's request to release the security rights at our discretion.

§9 Packaging and Obligation to Take Back Packaging under the Packaging Act (B2B)

Within the scope of our B2B business relationships, the packaging of goods is carried out in accordance with professional and customary commercial standards. Packaging costs will be charged separately to the customer unless expressly agreed otherwise.
Unless expressly agreed otherwise, the customer is responsible for the proper disposal of packaging in compliance with applicable legal regulations. The return of packaging to our company is only possible with prior written agreement and at the customer’s expense.
Special arrangements for packaging return require a separate written agreement.